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Vorgesehen ist das in der Strafprozessordnung aber nicht: Im Paragraf findet sich der Passus, dass ein Angeklagter freizusprechen ist, u.

Im aktuellen Fall ist allein aufgrund des Abstimmungsergebnisses des Schöffensenates klar, dass sich die beiden Berufs- und zwei Laienrichter nicht einig gewesen sind.

Zwei Personen stimmten für eine Verurteilung, zwei dagegen — wie sich die Stimmen aufgeteilt haben, unterliegt dem Beratungsgeheimnis.

Bei Stimmengleichstand wird jedenfalls das für den Angeklagten günstigere Ergebnis herangezogen. Im Gegensatz zu einem Geschworenenverfahren, in dem acht Laienrichter allein über die Schuld entscheiden, kann ein Schöffenurteil auch nicht ausgesetzt und der Prozess wiederholt werden.

Vermeiden könnte man die Problematik, indem der Senat mit einer ungeraden Zahl an Richtern besetzt wird. In Deutschland enden etwa drei Prozent aller Strafverfahren mit einem Freispruch.

Jährlich werden etwa Der Freispruch ergeht durch Urteil. Bei einem Teilfreispruch werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Staatskasse insoweit auferlegt, als der Angeklagte freigesprochen wurde.

Beispiel: Wird dem Angeklagten Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zur Last gelegt, ist aber nur die Urkundenfälschung nachweisbar, wird der Angeklagte wegen Urkundenfälschung verurteilt, ohne dass ein Teilfreispruch wegen Betruges ergeht.

Der Freispruch vom Vorwurf einer Straftat bedeutet lediglich, dass keine schuldhafte Tatbegehung festgestellt werden konnte.

Zweifel an der Schuld führen nach dem Grundsatz in dubio pro reo zu einem Freispruch. Die Urteilsformel lautet: Der Angeklagte wird freigesprochen.

Das Strafgericht entscheidet hierbei nur über die Entschädigungspflicht als solche. Die Höhe der Entschädigung setzt die Landesjustizverwaltung fest.

Nach der deutschen Strafprozessordnung ist es nur sehr schwer möglich, einen einmal ergangenen Freispruch wieder aufzuheben, auch wenn sich im Nachhinein Beweise ergeben, die praktisch zweifelsfrei die Schuld des Angeklagten beweisen.

Begründet wird dies mit dem Grundsatz, dass niemand wegen derselben Tat mehrmals bestraft oder verfolgt werden darf.

Auch bedingt durch die Möglichkeit, Strafverfahren frühzeitig durch Einstellung z. Der sogenannte Freispruch zweiter Klasse ist ein Begriff, der insbesondere von Journalisten und teilweise von betroffenen Personen verwendet wird, um damit aus ihrer Sicht verbliebene Zweifel an der Schuldfrage bzw.

Bekannte Beispiele für solche Freisprüche sind u. Im Hinblick auf die Rechtsfolgen eines Urteils ist lediglich die Urteilsformel entscheidend.

Vorgesehen ist das in der Strafprozessordnung aber nicht: Im Paragraf findet sich der Passus, dass ein Angeklagter freizusprechen ist, u.

Im aktuellen Fall ist allein aufgrund des Abstimmungsergebnisses des Schöffensenates klar, dass sich die beiden Berufs- und zwei Laienrichter nicht einig gewesen sind.

Zwei Personen stimmten für eine Verurteilung, zwei dagegen — wie sich die Stimmen aufgeteilt haben, unterliegt dem Beratungsgeheimnis.

Bei Stimmengleichstand wird jedenfalls das für den Angeklagten günstigere Ergebnis herangezogen. Im Gegensatz zu einem Geschworenenverfahren, in dem acht Laienrichter allein über die Schuld entscheiden, kann ein Schöffenurteil auch nicht ausgesetzt und der Prozess wiederholt werden.

Vermeiden könnte man die Problematik, indem der Senat mit einer ungeraden Zahl an Richtern besetzt wird. Auch bedingt durch die Möglichkeit, Strafverfahren frühzeitig durch Einstellung z.

Der sogenannte Freispruch zweiter Klasse ist ein Begriff, der insbesondere von Journalisten und teilweise von betroffenen Personen verwendet wird, um damit aus ihrer Sicht verbliebene Zweifel an der Schuldfrage bzw.

Bekannte Beispiele für solche Freisprüche sind u. Im Hinblick auf die Rechtsfolgen eines Urteils ist lediglich die Urteilsformel entscheidend.

Lediglich in Ausnahmefällen hat das Bundesverfassungsgericht es in der Vergangenheit für möglich erachtet, dass auch ein freisprechendes Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen kann.

Kapitel: Verfahrenskosten in Art. Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung; b.

Kosten für Übersetzungen; c. Kosten für Gutachten; d. Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; e. Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.

Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel Absatz 4. Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar.

Hilf mit , die Situation in anderen Staaten zu schildern. Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Kategorie : Strafverfahrensrecht.

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